Volltextveröffentlichungen (2)

• milo.bamf.de

  AsylG, § 3 Abs 1; AsylG, § 4 Abs 1
  Eritrea: subsidiärer Schutz bei drohendem Schaden durch Wehrdiensteinzug; Voraussetzungen für Flüchtlingseigenschaft nicht gegeben

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (42)

• EuGH, 19.11.2020 - C-238/19

  Im Kontext des Bürgerkriegs in Syrien spricht eine starke Vermutung dafür, dass …

  Auszug aus VG Bremen, 04.05.2021 - 7 K 1409/19

  Ergänzend trägt er unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH in der Rechtssache "EZ" (EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19) vor, es läge eine Verknüpfung von Verfolgungshandlung (Bestrafung wegen Nationaldienstentziehung und illegaler Ausreise) und Verfolgungsgrund (unterstellte oppositionelle Gesinnung) vor.

  Auch im Rahmen von § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG bedarf es einer Verknüpfung zwischen dem geltend gemachten Verfolgungsgrund - hier: Verfolgung aufgrund der politischen Überzeugung - und der Verfolgungshandlung in Form der Strafverfolgung oder Bestrafung (vgl. EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19, juris Rn. 44;… OVG Hamburg, Urt. v. 11.01.2018 - 1 Bf 81/17.A, juris Rn. 153).

  Es ist insoweit Sache der zuständigen nationalen Behörden und nicht des Schutzsuchenden, in Anbetracht sämtlicher in Rede stehender Umstände die Plausibilität dieser Verknüpfung zu prüfen (vgl. EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19, juris Rn. 56 f.).

  Dass der Kläger durch seinen Nationaldienst veranlasst wäre, am Tigray-Konflikt teilzunehmen und Kriegsverbrechen "zwangsläufig oder zumindest sehr wahrscheinlich" zu begehen (EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19, juris Rn. 34) steht indes nicht zur Überzeugung des Einzelrichters fest (dazu (1)).

  belegen, dass die Gesamtsituation die Begehung der behaupteten Kriegsverbrechen plausibel erscheinen lässt (EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19, juris Rn. 34 f.).

  Es fehlen derzeit jegliche Belege dafür, in welcher Zahl eritreische Truppen in den Konflikt involviert sind - im militärischen Teil des eritreischen Nationaldienst dienen ungefähr 150.000 Personen (…vgl. EASO, Eritrea Nationaldienst, Ausreise und Rückkehr, Herkunftsländer Informationsbericht, September 2019, S. 25 f.) - und ob auch junge Rekruten des Nationaldiensts im Konflikt unmittelbar oder mittelbar eingesetzt sind (anders als in dem vom EuGH unterstellten Sachverhalt, wonach auch Einheiten, die aus Wehrpflichtigen bestehen, sehr wahrscheinlich Kriegsverbrechen begehen; vgl. EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19, juris Rn. 37).

  (2) Unabhängig davon, dass aufgrund des Vorstehenden die Basis der Vermutung des EuGHs in der Rechtssache "EZ" (EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19, juris Rn. 56 f.) (derzeit) nicht feststeht, wäre selbst bei Unterstellung einer "sehr hohen" Wahrscheinlichkeit der Begehung von Kriegsverbrechen die "starke Vermutung" im konkreten Fall des Klägers widerlegt.

  Die zitierte "starke Vermutung" des EuGHs beruht ausweislich der Urteilsgründe auf drei Erwägungen (EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19, juris Rn. 58 ff.): Erstens soll die 19.

  Dieses Verständnis wird auch gestützt von der Tatsache, dass in dem dem Gerichtshof vorliegenden Fall der Kläger im Jahr 2014 - also bereits während des Bürgerkriegs - aus Syrien geflohen ist, aus Angst, an eben diesem teilnehmen zu müssen (vgl. EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19, juris Rn. 14).

  Die Verknüpfung von Verfolgungshandlung und -Grund ist indes auch nach der Rechtsprechung des EuGHs unter sämtlicher von der um internationalen Schutz nachsuchenden Person vorgetragener Anhaltspunkte zu beurteilen (EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19, juris Rn. 56).

• OVG Hamburg, 21.09.2018 - 4 Bf 186/18

  Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea

  Auszug aus VG Bremen, 04.05.2021 - 7 K 1409/19

  Ein "Politmalus" ist auch bei den Haftbedingungen nicht erkennbar (vgl. ausführlich auch OVG Hamburg, Urt. v. 21.09.2018 - 4 Bf 186/18.A, juris Rn. 59 m.w.N.).

  Gegen die generelle Unterstellung einer Regimegegnerschaft durch den eritreischen Staat spricht auch, dass der Nationaldienst heute neben Verteidigungszwecken vor allem der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes, der Steigerung der Gewinne der staatlich unterstützten Unternehmen und der Aufrechterhaltung der Kontrolle über die eritreische Bevölkerung dient und seine anfängliche ideologische Funktion als "Schule der Nation" in den Hintergrund getreten ist (vgl. ausführlich OVG Hamburg, Urt. v. 21.09.2018 - 4 Bf 186/18.A, juris Rn. 64 m.w.N.).

  Lebensbedingungen im Nationaldienst erfolgt (vgl. zum inhaltlich entsprechenden Argument hinsichtlich der Auslandsflucht ausführlich OVG Hamburg, Urt. v. 21.09.2018 - 4 Bf 186/18.A, juris Rn. 65 m.w.N.).

  Dem eritreischen Staat muss bewusst sein, dass die große Menge an Ausreisenden nicht bei jedem einzelnen aus politischer Gesinnung erfolgt, sondern (wohl überwiegend) als Flucht vor den prekären Lebensbedingungen im Nationaldienst erfolgt (vgl. auch hierzu ausführlich OVG Hamburg, Urt. v. 21.09.2018 - 4 Bf 186/18.A, juris Rn. 65 m.w.N.).

  Auch der Umstand, dass der Kläger in der Bundesrepublik Deutschland einen Asylantrag gestellt hat, begründet keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass ihm im Falle einer Rückkehr nach Eritrea von den dortigen Behörden eine Regimegegnerschaft zugeschrieben werden würde und damit Verfolgungshandlungen in Anknüpfung an eine (unterstellte) politische Überzeugung drohten (vgl. ausführlich OVG Hamburg, Urt. v. 21.09.2018 - 4 Bf 186/18.A, juris m.w.N.).

• BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

  Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …

  Auszug aus VG Bremen, 04.05.2021 - 7 K 1409/19

  Indes genügt eine lediglich entfernte, hypothetische Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund den Anforderungen des § 3a Abs. 3 AsylG nicht (zu alldem BVerwG, Urt. v. 19.04.2018 - 1 C 29.17, juris Rn. 13).

  (1) Ein Ausländer wird wegen einer politischen Überzeugung verfolgt, wenn dies geschieht, weil er eine bestimmte Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung vertritt, und zwar in einer Angelegenheit, die die in § 3c AsylG genannten potenziellen Verfolger sowie deren Politiken oder Verfahren betrifft (§ 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG), wobei gemäß § 3b Abs. 2 AsylG genügt, dass dem Ausländer diese Überzeugung von seinem Verfolger zugeschrieben wird (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 19.4.2018 - 1 C 29.17, juris Rn. 21).

  Die politische Überzeugung wird in erheblicher Weise unterdrückt, wenn ein Staat mit Mitteln des Strafrechts oder in anderer Weise auf Leib, Leben oder die persönliche Freiheit des Einzelnen schon deshalb zugreift, weil dieser seine mit der Staatsraison nicht übereinstimmende politische Meinung nach außen bekundet und damit notwendigerweise eine geistige Wirkung auf die Umwelt ausübt und meinungsbildend auf andere einwirkt (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.4.2018 - 1 C 29.17, juris Rn. 2 1 ;… Urt. v. 19.05.1987 - 9 C 184.86, BVerwGE 77, 258, juris Rn. 19, m.w.N.).

  Hiervon kann insbesondere auszugehen sein, wenn er eine Behandlung erleidet, die härter ist als sie sonst zur Verfolgung ähnlicher - nichtpolitischer - Straftaten von vergleichbarer Gefährlichkeit im Verfolgerstaat üblich ist (sogenannter "Politmalus", vgl. BVerwG, Urt. v. 19.04.2018 - 1 C 29.17, juris Rn. 22, mit Verweis auf BVerfG, Beschl. v. 10.7.1989 - 2 BvR 502/86 u.a., BVerfGE 80, 315, juris Rn. 53;… Kammerbeschl. v. 4.12.2012 - 2 BvR 2954/09, juris Rn. 24).

  Solche Maßnahmen begründen nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Furcht vor Verfolgung, wenn sie den Betroffenen über die Ahndung des allgemeinen Pflichtverstoßes hinaus wegen asylerheblicher Merkmale, insbesondere wegen einer wirklichen oder vermuteten, von der herrschenden Staatsdoktrin abweichenden politischen Überzeugung treffen sollen, wofür Indizien ein unverhältnismäßiges Ausmaß der Sanktionen oder deren diskriminierender Charakter sein können (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.04.2018 - 1 C 29.17, juris Rn. 22, m.w.N.).

 
• OVG Hamburg, 01.12.2020 - 4 Bf 205/18

  Eritrea: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen …

  Auszug aus VG Bremen, 04.05.2021 - 7 K 1409/19

  Auch dies entspricht der einhelligen Auffassung der Obergerichte (OVG NRW, Beschl. v. 21.09.2020 - 19 A 1857/19.A; OVG Hamburg, Urt. v. 01.12.2020 - 4 Bf 205/18.A;… OVG Saarland, Urt. v. 21.03.2019 - 2 A 7/18;… VGH Bayern, Urt. v. 05.02.2020 - 23 B 18.31593; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 24.08.2020 - 4 LA 167/20;… VGH Hessen, Urt. v. 30.07.2019 - 10 A 797/18.A; alle juris).

  Dies zeigt sich insbesondere daran, dass die - in der Praxis durchaus vorkommende (…siehe HRC, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 05.06.2015, S. 108 f. (Rn. 403 ff.) wonach unter anderem auch (älteren) Familienmitgliedern von Oppositionellen Ausreisevisa ausgestellt wurden) - Erteilung von Ausreisevisa nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist, sondern vor allem vom Alter der betroffenen Person bzw. vom Nachweis der Erfüllung der Nationaldienstpflicht (oder einer Befreiung hiervon) abhängig ist (vgl. auch OVG Hamburg, Urt. v. 01.12.2020 - 4 Bf 205/18.A, juris Rn. 74 m.w.N.).

  Schließlich ergibt sich aus den vorhandenen Erkenntnisquellen nicht, dass die Involvierung von Teilen der eritreischen Armee in den Tigray-Konflikt dazu führt, dass der eritreische Staat aktuell in der Verweigerung des Nationaldienstes eine politische Opposition erblicken würde (für den zivilen Teil des Nationaldiensts so auch OVG Hamburg, Urt. v. 01.12.2020 - 4 Bf 205/18.A, juris Rn. 73).

• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus VG Bremen, 04.05.2021 - 7 K 1409/19

  Die Furcht vor Verfolgung ist im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG begründet, wenn dem Ausländer die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, das heißt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ("real risk") drohen (stRspr, vgl. BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 19 …und Beschl. v. 15.08.2017 - 1 B 120.17, juris Rn. 8).

  Entscheidend ist, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 10 C 23.12 - 6.

  BVerwGE 146, 67 Rn. 32 m.w.N.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 109.18

  Asylverfahren Syrien; Wehrdienstverweigerung; Zuerkennung von Flüchtlingsschutz

  Auszug aus VG Bremen, 04.05.2021 - 7 K 1409/19

  Insofern ist der vorliegende Fall auch anders zu beurteilen als etwa der des Klägers in einem vom Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg zu entscheidenden Fall (Urt. v. 29.01.2021 - OVG 3 B 109.18, juris Rn. 91).

  Dies ist im Übrigen die einhellige Auffassung sämtlicher Obergerichte (anders als in Bezug auf Syrien, vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Urt. v. 29.01.2021 - OVG 3 B 109.18, juris Rn. 66 m.w.N.).

• EuGH, 26.02.2015 - C-472/13

  Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen einem Deserteur aus …

  Auszug aus VG Bremen, 04.05.2021 - 7 K 1409/19

  Die konkreten Voraussetzungen der genannten Norm ergeben sich aus dem Leiturteil des Europäischen Gerichtshof in der Rechtssache "Shepherd" (EuGH, Urt. v. 26.2.2015, Rs. C-472/13):.

  Nach alledem sind (...) die Bestimmungen von Art. 9 Abs. 2 lit e AnerkennungsRL dahin auszulegen, (1) dass sie alle Militärangehörigen einschließlich des logistischen und unterstützenden Personals erfassen, (2) dass sie den Fall betreffen, in dem der geleistete Militärdienst selbst in einem bestimmten Konflikt die Begehung von Kriegsverbrechen umfassen würde, einschließlich der Fälle, in denen der die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begehrende Antragsteller nur mittelbar an der Begehung solcher Verbrechen beteiligt wäre, wenn es bei vernünftiger Betrachtung plausibel erscheint, dass er durch die Ausübung seiner Funktionen eine für die Vorbereitung oder Durchführung der Verbrechen unerlässliche Unterstützung leisten würde, (3) dass sie nicht ausschließlich Fälle betreffen, in denen feststeht, dass bereits Kriegsverbrechen begangen wurden oder vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden könnten, sondern auch solche, in denen der die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begehrende Antragsteller darzulegen vermag, dass solche Verbrechen mit hoher Wahrscheinlichkeit begangen werden, (4) dass die allein den innerstaatlichen Behörden unter gerichtlicher Kontrolle obliegende Tatsachenwürdigung zur Einordnung der bei dem in Rede stehenden Dienst bestehenden Situation auf ein Bündel von Indizien zu stützen ist, das geeignet ist, in Anbetracht aller relevanten Umstände - insbesondere der mit dem Herkunftsland verbundenen Tatsachen, die zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag relevant sind, sowie der individuellen Lage und der persönlichen Umstände des Antragstellers - zu belegen, dass die bei diesem Dienst bestehende Situation die Begehung der behaupteten Kriegsverbrechen plausibel erscheinen lässt, (5) dass bei der den innerstaatlichen Behörden obliegenden Würdigung zu berücksichtigen ist, dass eine militärische Intervention aufgrund eines Mandats des Sicherheitsrats der Organisation der Vereinten Nationen oder auf der Grundlage eines Konsenses der internationalen Gemeinschaft stattfindet und dass der oder die die Operationen durchführenden Staaten Kriegsverbrechen ahnden, und (6) dass die Verweigerung des Militärdienstes das einzige Mittel darstellen muss, das es dem die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begehrenden Antragsteller erlaubt, der Beteiligung an den behaupteten Kriegsverbrechen zu entgehen, so dass der Umstand, dass er kein Verfahren zur Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer angestrengt hat, jeden Schutz nach Art. 9 Abs. 2 lit e AnerkennungsRL ausschließt, sofern der Antragsteller nicht beweist, dass ihm in seiner konkreten Situation kein derartiges Verfahren zur Verfügung stand." (EuGH, Urt. v. 26.02.2015 - C-472/13, juris Rn. 46) 16.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2020 - 19 A 1857/19

  Auszug aus VG Bremen, 04.05.2021 - 7 K 1409/19

  Dies entspricht der einhelligen Rechtsauffassung der Obergerichte (OVG NRW, Beschl. v. 21.09.2020 - 19 A 1857/19.A;… VGH Bayern, Urt. v. 05.02.2020 - 23 B 18.31593; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 24.08.2020 - 4 LA 167/20;… VGH Hessen, Urt. v. 30.07.2019 - 10 A 797/18.A; alle juris).

  Auch dies entspricht der einhelligen Auffassung der Obergerichte (OVG NRW, Beschl. v. 21.09.2020 - 19 A 1857/19.A;… OVG Hamburg, Urt. v. 01.12.2020 - 4 Bf 205/18.A;… OVG Saarland, Urt. v. 21.03.2019 - 2 A 7/18;… VGH Bayern, Urt. v. 05.02.2020 - 23 B 18.31593; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 24.08.2020 - 4 LA 167/20;… VGH Hessen, Urt. v. 30.07.2019 - 10 A 797/18.A; alle juris).

• VGH Hessen, 30.07.2019 - 10 A 797/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  Auszug aus VG Bremen, 04.05.2021 - 7 K 1409/19

  Dies entspricht der einhelligen Rechtsauffassung der Obergerichte (OVG NRW, Beschl. v. 21.09.2020 - 19 A 1857/19.A;… VGH Bayern, Urt. v. 05.02.2020 - 23 B 18.31593; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 24.08.2020 - 4 LA 167/20; VGH Hessen, Urt. v. 30.07.2019 - 10 A 797/18.A; alle juris).

  Auch dies entspricht der einhelligen Auffassung der Obergerichte (OVG NRW, Beschl. v. 21.09.2020 - 19 A 1857/19.A;… OVG Hamburg, Urt. v. 01.12.2020 - 4 Bf 205/18.A;… OVG Saarland, Urt. v. 21.03.2019 - 2 A 7/18;… VGH Bayern, Urt. v. 05.02.2020 - 23 B 18.31593; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 24.08.2020 - 4 LA 167/20; VGH Hessen, Urt. v. 30.07.2019 - 10 A 797/18.A; alle juris).

• VGH Bayern, 05.02.2020 - 23 B 18.31593

  Kein Flüchtlingsschutz für Kläger aus Eritrea

  Auszug aus VG Bremen, 04.05.2021 - 7 K 1409/19

  Dies entspricht der einhelligen Rechtsauffassung der Obergerichte (OVG NRW, Beschl. v. 21.09.2020 - 19 A 1857/19.A; VGH Bayern, Urt. v. 05.02.2020 - 23 B 18.31593; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 24.08.2020 - 4 LA 167/20;… VGH Hessen, Urt. v. 30.07.2019 - 10 A 797/18.A; alle juris).

  Auch dies entspricht der einhelligen Auffassung der Obergerichte (OVG NRW, Beschl. v. 21.09.2020 - 19 A 1857/19.A;… OVG Hamburg, Urt. v. 01.12.2020 - 4 Bf 205/18.A;… OVG Saarland, Urt. v. 21.03.2019 - 2 A 7/18; VGH Bayern, Urt. v. 05.02.2020 - 23 B 18.31593; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 24.08.2020 - 4 LA 167/20;… VGH Hessen, Urt. v. 30.07.2019 - 10 A 797/18.A; alle juris).

• OVG Niedersachsen, 24.08.2020 - 4 LA 167/20

  Deserteur; Flüchtlingsanerkennung; Flüchtlingsschutz; Nationaldienst
• BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07

  Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; …
• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83

  Zum Begriff der politischen Verfolgung
• EGMR, 26.10.2000 - 30210/96

  Das Recht auf Verfahrensbeschleunigung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK in …
• OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17

  Beantragung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen syrischen …
• OVG Hamburg, 11.01.2018 - 1 Bf 81/17

  Kein Anspruch eines syrischen Geflüchteten auf Gewährung des Flüchtlingsstatus …
• VGH Baden-Württemberg, 22.12.2020 - A 4 S 4001/20

  Syrien: keine "automatische" Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für …
• BVerwG, 10.03.2021 - 1 B 2.21

  Mangels Darlegung unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde zu § 3a Abs. 2 Nr. 5 und …
• BVerwG, 21.10.1986 - 9 C 28.85

  Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Rechtsmißbrauch - Provokation der Verfolgung …
• OVG Saarland, 21.03.2019 - 2 A 7/18

  Keine generelle politische Verfolgung wegen drohender Einberufung zum …
• VG Gelsenkirchen, 17.05.2017 - 1a K 1931/16

  Eritrea; nationaler Dienst; Entziehung; Sanktionierung; subsidiärer Schutz; …
• VG Münster, 10.09.2019 - 11 K 5924/16
• VG Münster, 12.04.2021 - 9 K 3018/17
• VG Hannover, 23.01.2018 - 3 A 6312/16

  Eritrea; subsidiärer Schutz
• VG Stuttgart, 24.02.2021 - A 7 K 1510/19

  Asyl Syrien; Verfolgungsgefahr aufgrund von Wehrdienstentzug
• VG Regensburg, 15.12.2020 - RN 11 K 20.31283

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Militärdienstentziehung …
• VG Berlin, 28.02.2019 - 28 K 392.18

  Subsidiärer Schutz von Ausländern nach dem Asylgesetz - eritreische …
• VG Cottbus, 27.03.2020 - 8 K 518/16

  Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
• VG Magdeburg, 22.05.2019 - 8 A 218/19

  Einziehung zum Nationaldienst in Eritrea als ernsthafter Schaden; Einziehung von …
• EuGH, 02.03.2010 - C-175/08

  Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, …
• BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende …
• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
• BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
• BVerfG, 04.12.2012 - 2 BvR 2954/09

  Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl politischer Verfolgung eines …
• BVerwG, 21.11.2017 - 1 B 148.17

  Prognosemaßstäbe und Beweislastgrundsätze im Asylverfahren; Unterschiede bei der …
• BVerwG, 15.08.2017 - 1 B 120.17

  Unterschiede bei der tatsächlichen Bewertung identischer Tatsachengrundlagen; …
• BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86

  Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Bindung an BVerfG - Kausalität - Verfolgung …
• BVerwG, 27.05.1986 - 9 C 35.86

  Verbindung von Verfahren
• BVerwG, 19.08.1986 - 9 C 322.85

  Misshandlung eines zairischen Staatsangehörigen auf Grund dessen Verweigerung des …
• BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 22.88

  Ausländer - Politische Verfolgung - Latente Gefährdungslage - Republikflucht - …
• VG Schwerin, 20.01.2017 - 15 A 3003/16

  Asylrecht: Flüchtlingseigenschaft wegen Entziehung vom Nationaldienst durch …

• VG Düsseldorf, 10.01.2022 - 6 K 6591/20

  Eritrea: Klage im Übrigen abgewiesen. Subsidiären Schutzstatus aber zuerkannt.

  September 2020 - 19 A 1857/19.A - , juris Rn. 87 f.; Sächs. OVG, Ur­ teil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - , juris Rn. 36; VG Bremen, Urteil vom 4. Mai 2021 - 7 K 1409/19 - , juris Rn. 36.

  Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea vom 9. Dezember 2020 in der Fassung vom 25. Januar 2021 (Stand: November 2020), S. 23; siehe auch VG Bremen, Urteil vom 4. Mai 2021 - 7 K 1409/19 - , juris Rn. 35.

  auch VG Bremen, Urteile vom 4. Mai 2021 - 7 K 1409/19 - , juris Rn. 73 f., und vom 18. Mai 2021 - 7 K 2707/19 - , juris Rn. 71 ff.; VG Köln, Urteil vom 2. September 2021 - 8 K 2549/19.A - , juris Rn. 128 ff.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2021 - 19 A 497/21

  Gefahr einer Verfolgung im Falle der Wehrdienstentziehung in Eritrea

  OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Februar 2021 - 19 A 1510/19.A -, juris, Rn. 4, vom 14. Dezember 2020 - 19 A 2706/18.A -, juris, Rn. 7, vom 15. Oktober 2020 - 19 A 3624/18.A -, juris, Rn. 14 f., und - grundlegend - vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A -, Asylmagazin 2020, 372, juris, Rn. 36 ff.; vgl. auch Hamb. OVG, Urteil vom 1. Dezember 2020 - 4 Bf 205/18.A -, juris, Rn. 42; VG Bremen, Urteile vom 4. Mai 2021 - 7 K 1409/19 -, juris, Rn. 33 ff., und vom 23. Februar 2021 - 7 K 436/19 -, juris, Rn. 29 ff. m. w. N.; a. A. VG Cottbus, Urteil vom 19. März 2021 - 8 K 517/16.A -, juris, Rn. 41 ff.

  vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 -, NVwZ 2021, 319, juris, Rn. 57, 61 (EZ gegen BRD); dazu in Bezug auf die Verweigerung des Nationaldienstes in Eritrea bereits OVG NRW, Beschluss vom 14. Dezember 2020, a. a. O., Rn. 11; Hamb. OVG, a. a. O., Rn. 57, 70 ff.; VG Bremen, Urteil vom 4. Mai 2021, a. a. O., Rn. 56 ff.

• VG Cottbus, 27.08.2021 - 8 K 1325/17

  Asyl

  bb) Selbst wenn insoweit auf die von dem Kläger geltend gemachte künftige Dienstverweigerung abzustellen wäre (vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 68.18 -, juris Rn. 34 ff.; Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 4. Mai 2021 - 7 K 1409/19 -, juris Rn. 73 …und Urteil vom 18. Mai 2021 - 7 K 2707/19 -, juris Rn. 71 ff.), folgt aus dem Vorbringen des Klägers, er würde im Falle seiner (hypothetischen) Rückkehr nach Eritrea den Nationaldienst verweigern bzw. sich ihm entziehen, da er nicht bereit sei, an den Menschenrechtsverletzungen des eritreischen Militärs im Tigray-Konflikt teilzuhaben, nichts anderes.

  Ohne entsprechende Erkenntnisse lässt sich hier jedoch eine "sehr hohe Wahrscheinlichkeit", dass der Kläger an dem Konflikt überhaupt teilnehmen wird, nicht bejahen (vgl. ebenso: Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 4. Mai 2021 - 7 K 1409/19 -, juris Rn. 61 f.), zumal er - wie oben bereits dargelegt - noch gar nicht einberufen worden ist und deshalb völlig unklar ist, in welcher Einheit er Dienst leisten müsste.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2023 - 19 A 1241/21

  Flüchtlingseigenschaft wegen Verweigerung des Militärdienstes; Beachtliche …

  vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 -, NVwZ 2021, 319, juris, Rn. 57, 61 (EZ gegen BRD); dazu in Bezug auf die Verweigerung des Nationaldienstes in Eritrea bereits OVG NRW, Beschlüsse vom 1. Juni 2021 - 19 A 497/21.A -, juris, Rn. 9 ff., und vom 14. Dezember 2020 - 19 A 2706/18.A -, juris, Rn. 11; Hamb. OVG, Urteil vom 1. Dezember 2020 - 4 Bf 205/18.A -, juris, Rn. 57, 70 ff.; VG Bremen, Urteil vom 4. Mai 2021, - 7 K 1409/19 -, juris, Rn. 56 ff.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2023 - 19 A 1293/21

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Betroffenen wegen Verweigerung des …

  vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 -, NVwZ 2021, 319, juris, Rn. 57, 61 (EZ gegen BRD); dazu in Bezug auf die Verweigerung des Nationaldienstes in Eritrea bereits OVG NRW, Beschlüsse vom 1. Juni 2021 - 19 A 497/21.A -, juris, Rn. 9 ff., und vom 14. Dezember 2020 - 19 A 2706/18.A -, juris, Rn. 11; Hamb. OVG, Urteil vom 1. Dezember 2020 - 4 Bf 205/18.A -, juris, Rn. 57, 70 ff.; VG Bremen, Urteil vom 4. Mai 2021, - 7 K 1409/19 -, juris, Rn. 56 ff.